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  Bestimmtheit; Bezugspunkt; Gebäudehöhe; Höhenlinie; Inanspruchnahme privater Grundstücksfläche für öffentliche Straßenverkehrsfläche; Sockelhöhe; Bebauungsplan Nr. 15 "Liethfeld

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  Bestimmtheit; Bezugspunkt; Gebäudehöhe; Höhenlinie; Inanspruchnahme privater Grundstücksfläche für öffentliche Straßenverkehrsfläche; Sockelhöhe; Bebauungsplan Nr. 15 "Liethfeld

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• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Auf eine subjektive Rechtsverletzung der Antragstellerin kommt es in diesem objektiven Rechtsbeanstandungsverfahren nicht mehr an (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 13).

  Die Abwägungsbeachtlichkeit beschränkt sich ferner auf solche Betroffenheiten, die in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich sind und für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungsbeachtlich erkennbar waren (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 20 f.).

  Letzteres ist immer dann der Fall, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 22) bzw. wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (…Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch , Stand August 2022, § 214 Rn. 39h und 144 m.w.N.).

  Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, juris, Rn. 18 ff.) und sind vorliegend bereits im Rahmen der gerügten formellen Fehler unter II. 1. behandelt und im Ergebnis mit Ausnahme der Abwägungsmaterialermittlung und -bewertung bezüglich der Überplanung von Teilbereichen privater Grundstücksflächen im Kurvenbereich der Elbstraße (II. 1. b) als ausreichend beachtet erkannt worden (II. 1. a).

• BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

  Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Dabei kommt dem Kriterium der städtebaulichen Erforderlichkeit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Funktion zu, die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtswirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13.11 -, juris, Rn. 9 m.w.N.).

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13/11 -, juris, Rn. 9;… st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, juris, Rn. 45).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 7 D 102/12

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei nicht hinreichend bestimmter Festsetzung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Mit dem Erfordernis des Vorliegens eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses neben der Antragsbefugnis soll nur vermieden werden, dass die Gerichte in eine Normprüfung eintreten müssen, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (OVG NRW, Urteil vom 13.02.2014 - 7 D 102/12.NE -, juris, Rn. 52).

  Das Gebot hinreichender Bestimmtheit von Rechtsnormen, das auch für die zeichnerischen und die textlichen Festsetzungen in Bebauungsplänen gilt, ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG (OVG NRW, Urteil vom 13.02.2014 - 7 D 102/12.NE -, juris, Rn. 67).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Insbesondere muss er prüfen, ob das Planungsziel nicht auch unter weiter gehender Schonung des Grundeigentums der Betroffenen zu erreichen wäre, welche baurechtliche Qualität die betroffenen Flächen aufweisen und ob die Planung ein Mindestmaß an Lastengleichheit zwischen allen betroffenen Eigentümern gewährleistet (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, juris, Rn. 65, mit Verweis auch auf OVG NRW…, Urteil vom 08.03.2018 - 7 D 60/16.NE -, juris, Rn. 55 …und Urteil vom 28.09.2016 - 7 D 28/15. NE -, juris, Rn. 54 ff.).

  Das Vorziehen und Zurücksetzen bestimmter Belange innerhalb des vorgegebenen Rahmens ist die elementare planerische Entschließung der Gemeinde über die städtebauliche Entwicklung und Ordnung und kein aufsichtlich oder gerichtlich nachvollziehbarer Vorgang (st. Rspr., Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 06.05.2021 - 1 KN 21/16 -, juris, Rn. 60 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17

  Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Als sog. Planinnenliegerin kann sie demgemäß zur Überprüfung stellen, ob diese Festsetzungen rechtmäßig sind, insbesondere auf einer fehlerfreien planerischen Abwägung beruhen (BVerwG…, Beschluss vom 31.01.2018 - 4 BN 17.17 -, juris, Rn. 5; Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris, Rn. 37, …und Urteil vom 05.08.2021 - 1 KN 4/17 -, juris, Rn. 37).

  Das wäre nur dann der Fall, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erwiese, weil der Antragsteller durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des angefochtenen Bebauungsplans keine tatsächlichen Vorteile ziehen und auch seine Rechtsstellung (aktuell) nicht verbessern kann (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris, Rn. 39 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - 5 S 1493/17

  Umnutzung landwirtschaftlicher Flächen; Einbeziehung der Betriebserweiterung in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Da die Gemeinde bei der Bestimmung ihrer städtebaulichen Ziele ein weites planerisches Ermessen besitzt, ist eine unzulässige Verhinderungsplanung daher erst dann anzunehmen, wenn eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um einen bestimmten Bauwunsch zu durchkreuzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.07.2020 - 5 S 1493/17 -, juris, Rn. 79 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.03.2013 - 4 C 13/11 -, juris, Rn. 9; st. Rspr. des Senats, vgl. Urteil vom 15.03.2018 - 1 KN 4/15 -, juris, Rn. 45).
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Durch Bebauungspläne werden die planerischen Voraussetzungen für die bauliche und sonstige Nutzung des Plangebiets für mehrere Jahrzehnte geschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2000 - 4 CN 6.99 -, juris, Rn. 25).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17

  Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Entscheidend ist, dass die von den Festsetzungen Betroffenen in der Lage sein müssen, vorherzusehen, welchen Regelungen ihre Grundstücke unterworfen werden und welche Einwirkungen von Nachbargrundstücken zu erwarten sein können (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.11.2019 - 8 S 2792/17 -, juris, Rn. 107).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 71/15

  Normenkontrollklage gegen eine Bebauungsplan betreffend die Festsetzung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2023 - 1 KN 2/18

  Ferner ist in Bezug auf die Bestimmbarkeit des unteren Bezugspunktes vorliegend maßgeblich von Bedeutung, dass sich die textliche Festsetzung zu Ziffer 1.3 nicht auf eine Bezugnahme des "vorhandenen Geländeniveaus" im Sinne der "natürlichen Geländeoberfläche" beschränkt (so die Fallgestaltung, die dem Urteil des OVG NRW vom 01.02.2017 - 7 D 71/15.NE -, juris, Rn. 33 f, 40 zugrunde lag), sondern die Topographie des Plangebiets berücksichtigend weiter ausdrücklich bestimmt, dass jenes Geländeniveau innerhalb aller Grundstücksgrenzen zu mitteln ist.
• BVerwG, 24.01.1995 - 4 NB 3.95

  Bebauungsplan - Bestimmtheitsgrundsatz - Normenklarheit - Auslegung des …
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• BVerwG, 16.12.2019 - 4 BN 16.19

  Amtsermittlung; Bebauungsplan; Fehler im Abwägungsvorgang; Normenkontrolle; Rüge; …
• BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08

  Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
• VGH Hessen, 06.03.2003 - 3 N 1891/01

  Geländeoberfläche als Bezugspunkt für Höhe baulicher Anlagen
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13

  Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
• VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703

  Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 9/01

  Bauleitplanung: Auswirkungen fehlerhafter Abwägungen im Kern, Festsetzung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2022 - 1 KN 10/22

  Normenkontrollantrag: Nutzungsänderung; Verlängerung einer Veränderungssperre
• BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01

  Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17

  Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan
• VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

  Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Überplanung von Wohnbebauung in einer Gemengelage i.R.d. Ermittlungsgrundsatzes; …
• BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

  Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2018 - 7 D 60/16

  Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen an anderer Stelle in dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2001 - 10 A 3545/00

  Rechtsgrundlage für die Entnahme von Bodenproben und Bodenluftproben bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 28/15

  Festsetzung des Grundstücks eines Eigentümers als private Grünfläche mit der …